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Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
Presseinformation CDU-Fraktion Langen
Hinzugefügt am: 26.04.2018

Die CDU-Fraktion wird in der heutigen (Donnerstag, den 26.04.) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Langener Stadtverordnetenversammlung  einen Antrag einbringen, die im März 2017 beschlossene Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten sich in Wiesbaden darauf geeinigt, den Kommunen durch eine Gesetzesänderung mehr Spielraum zu geben. Den Städten und Gemeinden wird es freigestellt, ob sie die Anwohner an der Finanzierung von Straßensanierungen beteiligen oder nicht. Diesen Spielraum wollen wir in Langen nutzen“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Langen, Christian Gött.

"Bereits in der Diskussion um den Beschluss einer Straßenbeitragssatzung in den vergangenen Jahren und anlässlich des Beschlusses selbst, hatte die Langener CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass Ihre Zustimmung nur aufgrund der Aufforderung des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde und der Ankündigung den Haushalt 2017 nicht zu genehmigen, zustande gekommen ist", erklärt Tobias Kraut, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses für die CDU-Fraktion.

"Die Langener Bürgerinnen und Bürger sind durch den hohen Grundsteuerhebesatz ohnehin bereits zur Genüge belastet, so dass eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung die einzig logische Konsequenz ist", erklärt der CDU-Vorsitzende, Christian Gött, abschließend.


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