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SPD-Fraktion in Langen macht Parteipolitik auf dem Rücken Jugendlicher
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion kritisiert die Stellungnahmen der SPD- Stadtverordnetenfraktion
Hinzugefügt am: 12.11.2016

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion kritisiert die Stellungnahmen der SPD- Stadtverordnetenfraktion (Langener Zeitung vom 7. November 2016) zu den Beratungen des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am vergangenen Donnerstag (03.11.2016). In dieser wurde der CDU „Brüskierung von Jugendlichen“ und „schlechter Stil“ vorgeworfen, sowie obendrein erklärt, der CDU seien „die Ansichten von Jugendlichen gleichgültig“.

Die CDU-Fraktion stellt klar, dass für sie Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik ein wichtiges und unterstützenswertes Vorhaben ist. „Wir verwahren uns gegen die haltlosen und parteipolitisch motivierten Anschuldigungen der SPD. Unserer Fraktion gehören fünf Mitglieder im Alter unter 35 an, darüber hinaus stellen wir den 30-jährigen ehrenamtlichen Stadtrat Dennis Jakobi. Dies ist wohl ein unumstößlicher Beweis, wie sehr die CDU daran interessiert ist, alle Altersgruppen in die politische Willensbildung einzubinden. Die CDU Langen ist ebenso darauf bedacht, ihre Jugendorganisation, die in Langen weit über 100 Mitglieder im Alter zwischen 14 und 35 hat, in Entscheidungen einzubinden und auch deren Vertretern verantwortungsvolle Aufgaben in Partei und Fraktion zukommen zu lassen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU Stadtverordnetenfraktion, Sascha Dussa.

„Bei der Frage nach der Schaffung eines Forums für Jugendliche ist für die CDU-Fraktion nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ entscheidend. Der Magistrat legte den Stadtverordneten einen Antrag vor – aber leider keinen Inhalt. Diesen gibt es nur als vertraulicheMagistratsvorlage. Wir sollten also der Schaffung eines wie auch immer gearteten Jugendparlaments zustimmen, ohne dass die Eckpfeiler klar waren, denn alle Details waren nur in der vertraulichen Magistratsdrucksache zu lesen. Erster Stadtrat Löbig hatte zwar in der Presse eine Stellungnahme und Erläuterungen zum Konzept abgegeben, dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport lag allerdings keine Drucksache zur Beratung vor. Daher ist ein Weg in den nichtöffentlichen Teil unausweichlich gewesen. Dadurch konnten die anwesenden Jugendlichen aber auch keine Stellungnahmen abgeben, was wir sehr bedauern. Genau dies hätte verhindert werden können, wenn der Magistrat den Stadtverordneten das Konzept vorab zur Beratung vorgelegt hätte“, erklärt der CDU
Stadtverordnete und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport,  Fabian Schreiber.

Die Schaffung eines Jugendparlaments kann nur mit Zustimmung aller im Parlament vertretenen Fraktionen Erfolg haben. Die CDU-Fraktion wünscht sich diesen Erfolg, macht allerdings deutlich, dass dafür ein Konzept, das in den Gremien diskutiert werden kann, notwendig ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vom Magistrat in der Presse erklärt - Vertreter des Jugendparlaments Rederecht in den Ausschüssen der Langener Stadtverordnetenversammlung bekommen sollen. Dieses Ansinnen erfordert eine gravierende Änderung der Statuten der Stadtverordnetenversammlung und darauf müssen sich die Fraktionen vorab einigen.

„Wir sind erstaunt, dass die Führung dieses Parlaments zum Teil bei der AWO Langen liegen soll. Wir können uns nicht erklären, wie eine Organisation, die im Bürgermeisterwahlkampf 2014 öffentlich klar Stellung für einen Kandidaten bezogen hat und die Plakate des SPDKandidaten im Schaufenster der Geschäftsstelle hängen hatte, die inhaltliche Führung eines überparteilichen Jugendparlaments übernehmen kann“, fragt Fabian Schreiber.

„Unsere Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport haben direkt im Anschluss an die Sitzung Gespräche mit den anwesenden Jugendlichen geführt und sie darüber hinaus in eine der nächsten Sitzungen der CDU-Fraktion eingeladen, um inhaltlich mit ihnen diskutieren zu können“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Jörg Nörtemann.

„Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass ein Konzept auf die Beine gestellt wird, das von allen Fraktionen im Parlament uneingeschränkt getragen werden kann. Die nächste Lesung der Drucksache findet in der Sitzung des Ausschusses im Februar statt; bis dahin sollen konstruktive, nicht von Parteipolitik geprägte Gespräche folgen. Denn dieser Themenkomplex ist zu wichtig, um auf dem Rücken der Jugendlichen parteipolitisch ausgetragen zu werden“, appelliert Jörg Nörtemann an die SPD-Fraktion.


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