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CDU stellt fest: Langener Kita-Chaos manifestiert sich
Rechtsamt der Stadt bestätigte bereits vor etwa einem halben Jahr Rechtswidrigkeit der Vergabekriterien
Hinzugefügt am: 29.01.2016

Mit Unverständnis reagiert die Langener CDU auf die scharfen Angriffe von
Bürgermeister Gebhardt (SPD) sowie der Langener SPD und den Grünen:
„Wenn das Ergebnis der Kita-Bedarfsplanung der rot-grünen Verwaltungsspitze
der letzten Jahre und von 5 Jahren rot-grüner Kooperation im Stadtparlament
220 fehlende Kita-Plätze sind, ist das alles andere als eine Glanzleistung und
man versucht durch Angriffe auf den politischen Gegner davon abzulenken. Uns
bleibt auch nur die Möglichkeit, die Aussage der Grünen „man muss sich
angucken, was in den letzten 5 Jahren alles geschafft wurde“ (LZ, 22.01.16) in
Bezug auf die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze, als ironische Aussage
zu werten“, erklärt der Vorsitzende der CDU Langen, Christian Gött.

Bürgermeister Gebhardt verkündete, dass im Sommer 2015 in Langen 220 Kita-
Plätze gefehlt haben. Die Zahl bestätigt die Befürchtungen der Langener CDU,
gleichzeitig fordert sie den Bürgermeister aber erneut auf, endlich die
prognostizierten Zahlen für die Vergabe im März zu nennen. Die Zahl der
angemeldeten Kinder ist dem Rathaus bekannt, ebenso die Zahl der verfügbaren
Plätze. Für die Langener Christdemokraten lässt sein Schweigen zu diesem
Punkt nichts Gutes erahnen.

„Der Vorwurf von SPD und Grünen, dass die CDU mit dem Thema „billigen
Wahlkampf“ mache, ist an Arroganz den betroffenen Familien gegenüber nicht
mehr zu überbieten. Bei einer Zahl von 220 Kindern ohne Betreuungsplatz trifft
diese Situation insbesondere die direkten Angehörigen, wie Eltern und
Großeltern und multipliziert so die Zahl der betroffenen Langener in ungeahnte
Höhen. Von Bürgermeister Gebhardt wurde als Hauptgrund für das Chaos der
Mangel an Erzieherinnen ausgemacht. Wir fragen uns, warum diese Problematik
nicht in anderen Kommunen im Kreis vorliegt. Auch die Einstellungskriterien
der Stadt könnten hierbei eine Rolle spielen. Zudem muss festgestellt werden,
dass selbst durch ausreichend Erzieherinnen „nur“ 80 zusätzliche Plätze
geschaffen werden könnten (LZ, 21.01.16). Von 220 Kindern ohne
Betreuungsplatz im letzten Jahr ausgehend, blieben so also immer noch 140
Kinder, die nicht versorgt wären“, erklärt der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Tobias Kraut.

Unglaublich ist der Vorgang um die Rechtswidrigkeit der Vergabekriterien der
Stadt. Bürgermeister Gebhardt (SPD) teilte noch vor wenigen Tagen in der
Presse mit, dass „Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens unbegründet seien“
(LZ, 21.01.16/FNP, 21.01.16). In einem heute (27.01.16) erschienenen Artikel in
der Langener Zeitung wird nun jedoch ein Schreiben des Rechtsamts der Stadt
Langen zitiert. In diesem, etwa ein halbes Jahr alten Schriftstück aus einem
Widerspruchsverfahren erklärt der Rechtsexperte der Stadt, dass die
Vergabekriterien „teilweise rechtswidrig“ sind.

Erster Stadtrat Löbig und Bürgermeister Gebhardt wissen also seit gut einem
halben Jahr, dass es durchaus massive Probleme mit den Kriterien für die
Platzvergabe gibt.

Im vorliegenden Bericht wird das Rechtsamt im gleichen Zusammenhang
darüberhinaus mit den Worten zitiert, dass die Stadtverordnetenversammlung
„bald möglichst“ eine überarbeitete Fassung der Kriterien beschließen müsse.
„Wir sind erstaunt über die Tatsache, dass die Stadtverordneten der Stadt
Langen vom rot-grünen Verwaltungsduo nicht über diesen Umstand informiert
wurden.
Fakt ist: Die Langener Stadtverordneten haben von Problemen mit den
Vergabekriterien Mitte Januar aus der Presse erfahren.
Die Mitteilungen von SPD und Grünen, die in der Presse die Aussagen des
Bürgermeisters stützten und mitteilten, in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf
zu sehen, zeigen neben einem fehlenden Problembewusstsein der beiden
Parteien beim Thema Kinderbetreuung, dass Gebhardt und Löbig hier
anscheinend sogar die eigenen Parteifreunde ins Messer haben laufen lassen.
Dass Bürgermeister und Erstem Stadtrat bereits seit gut einem halben Jahr
bekannt ist, dass die Kriterien nicht rechtmäßig sind und nun im März die Plätze
nach eben diesen rechtswidrigen Kriterien vergeben werden sollen, gleicht für
uns einem Skandal“, erklärt der Spitzenkandidat zur Kommunalwahl der
Langener CDU, Stadtverordneter Jörg Nörtemann.

„Für die Langener CDU manifestiert sich somit das in Langen herrschende Kita-
Chaos: 220 fehlende Kita-Plätze im letzten Jahr, rechtswidrige Vergabekriterien
und eine rot-grüne Mehrheit im Parlament, die die Probleme nicht sehen will
und als „Wahlkampf-Parolen“ betitelt. Es wird Zeit im Interesse der Langener
Familien, einen Kurswechsel in der städtischen Kita-Politik einzuleiten“, erklärt
Christian Gött abschließend.

Quellen:

Langener Zeitung, 21.01.2016
http://www.op-online.de/region/langen/kita-streit-langen-buergermeister-wehrtsich-
gegen-cdu-vorwuerfe-6051660.html

Frankfurter Neue Presse, 21.01.2016
http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Vergabe-von-
Kindergartenplaetzen-ist-transparent;art688,1810319

Langener Zeitung, 22.01.2016
http://www.op-online.de/region/langen/wahlkampf-langen-gruene-streitenueber-
kita-situation-6054854.html

Langener Zeitung, 27.01.2016:
http://www.op-online.de/region/langen/kitaplatz-vergabe-langen-stadt-weissrechtswidrigkeit-
6068621.html


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