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CDU Langen fordert: Kita-Chaos muss ein Ende haben
Besorgt äußert sich die Langener CDU zum Kita-Chaos in unserer Stadt.
Hinzugefügt am: 19.01.2016

„Die Informationspolitik von Bürgermeister Gebhardt (SPD) und Stadtrat Löbig
(Grüne) ist ein Desaster. In der Presse und in der Stadt kursieren verschiedene
Zahlen über die sich auf der Warteliste befindenden Kinder im U3- und Ü3-
Bereich. Anscheinend hat das Verwaltungsduo selbst keinen Überblick mehr
über die Situation. Es scheint Fakt zu sein, dass es sich um eine Zahl von
mindestens 200 Kindern handelt, die 2015 trotz bestehenden Rechtsanspruchs
keinen Betreuungsplatz im U3- und Ü3-Bereich bekommen haben. Die
Verteilung der Plätze für 2016 steht nunmehr an. Wir fordern vom Magistrat der
Stadt eine Auskunft darüber, wie viele Kinder auch 2016 keinen Platz erhalten
werden. Wir befürchten, dass allein aus logischen Gesichtspunkten die Zahl der
Kinder ohne Platz nur weiter ansteigen kann. Im Interesse der Kinder und Eltern
ist es angebracht, eine klare Aussage zu machen, die tatsächlichen Zahlen zu
nennen und damit für Transparenz zu sorgen. Ebenso ist es unserer Ansicht nach
unerlässlich, den betroffenen Eltern die Position ihres Kindes auf der Warteliste mitzuteilen, und zu erläutern“, erklärt der Vorsitzende der CDU Langen,
Christian Gött.

Nach den dem CDU Stadtverband vorliegenden Informationen beschränkt sich
die Kommunikation mit den Eltern seitens der Stadt lediglich auf eine
Bestätigung der Anmeldung des Kindes, wobei es für die Erziehungsberechtigten
wichtig ist zu wissen, ob ihr Kind auf Platz 30 – und damit ggf. eine Chance auf
einen Platz hat – oder auf Platz 110 steht. Zu dieser Frage erhalten Eltern -
auch auf explizite Nachfrage bei der Stadt - keine Auskunft.

„Wir sind besonders besorgt über die nun publik gewordenen Informationen
bezüglich der Klage eines Elternpaares gegen die städtische Vergabepraxis der
knappen Plätze. Wenn wir die Erklärungen des Ersten Stadtrats Löbig
(Langener Zeitung vom 8.01.2016) richtig interpretieren, war dem Magistrat
bekannt, dass die aktuelle Vergabepraxis höchstwahrscheinlich rechtswidrig ist.
Wir halten es für äußerst beunruhigend, dass die Stadt auf Grundlage
möglicherweise rechtswidriger Kriterien die Vergabe von Kita-Plätzen
vornimmt. Ich werde die Fragen, die diese Thematik aufwirft auch offiziell in
meiner Funktion als Stadtverordneter dem Magistrat der Stadt vorlegen“, betont
der Spitzenkandidat der CDU zur Kommunalwahl, Jörg Nörtemann.

„Neben der Tatsache, dass dem erfreulichen Zuzug von Neubürgern kein
Konzept der Stadt entgegensteht, das den Ausbau der städtischen Infrastruktur in
gleichem Maße sicherstellt, ist für uns auch die ideologische Entscheidung der
rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament, einkommensabhängige Kita-Gebühren
einzuführen, mit für die Misere verantwortlich.
Aus der Verwaltung, von den freien Trägern, vom Gesamtelternbeirat und den
anderen Parteien wurde vor der Einführung dieser Gebührensatzung und dem
damit zusammenhängenden Verwaltungsaufwand gewarnt. Wir haben den
Eindruck, dass der sonst so verlässlich arbeitende Fachdienst 23 durch den
enormen bürokratischen Aufwand, die einkommensabhängigen Gebühren
einzuführen und zu verwalten, schlichtweg überlastet ist. Hier zeigt sich das
Ergebnis des Zusammentreffens von rot-grüner Ideologiepolitik und der Realität
in Langen. Es scheint klar zu sein, dass der Fachdienst aufgrund dieser hohen
Belastungen nicht die Prioritäten setzen kann, die notwendig sind, nämlich alles
dafür zu tun, dass die Kapazitäten in Langen zeitnah und spürbar vergrößert
werden. Kaum zusätzliche Plätze schaffen die als Ersatzbauten konzipierten
Kitas auf dem alten SSG-Platz und künftig im Belzborngebiet. Diese Millionen-
Investitionen dienen damit nicht der Bewältigung der Betreuungskrise.“ erläutert
Christian Gött.

Die Langener Christdemokraten hätten sich gewünscht, dass die
Verantwortlichen bei SPD und Grünen schon früher auf die Warnungen der
bürgerlichen Parteien im Parlament gehört hätten. Die CDU hatte eine lineare
Erhöhung der Kitabeiträge in Absprache mit dem Gesamtelternbeirat
vorgeschlagen. Die oft zitierte sogenannte „Drittel-Lösung“ kommt für die CDU
dabei allerdings auf keinen Fall in Frage. Eine faire Lastenverteilung im
Konsens zwischen Stadt, Land und Eltern muss das erklärte Ziel sein.

„SPD und Grüne deuten bei fast allen in Langen vorliegenden Problemen
reflexartig mit dem Finger abwechselnd nach Wiesbaden oder Berlin. Dies ist
in Zeiten des Wahlkampfs verständlich, allerdings ist es auch ein Fakt, dass in
anderen Kommunen im Kreis Offenbach die Probleme, wie es sie mit der
Betreuungssituation in Langen gibt, gut gelöst werden können“, so der
stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbands, Tobias Kraut.

„Um die dringend notwendigen Kinderbetreuungskapazitäten zu schaffen und
den Rechtsanspruch zu erfüllen, kommt für die CDU Langen nur eine
konsequente Zusammenarbeit mit freien Trägern in Frage, die in eigener
Verantwortung Kindertagesstätten errichten und betreiben. Hier gibt es im
Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Offenbach noch enormes
Aufholpotential. Die Stadt ist gefordert, schleunigst aktiv zu werden, damit
Kinder und Eltern nicht noch weitere Jahre unter dem akuten Platzmangel leiden
müssen. Die CDU fordert den Magistrat auf, zügig ein Konzept vorzulegen,
welches unbürokratische und pragmatische Lösungen aufzeigt, um einen Weg
aus dieser Krise zu finden und somit auch in Langen die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie sicherzustellen“, schließt Jörg Nörtemann.


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