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Staffelung der Kinderbetreuungsgebühren ist höchst unsozial und nicht umsetzbar
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG-NEV und der FDP
Hinzugefügt am: 13.06.2015

Interessanterweise hat die Rot/Grüne Mehrheit eine Diskussion der neuesten Erkenntnisse zu den großen Defiziten der neuen „Gebührensatzung für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Langen“ im öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport verhindert und den entsprechenden Antrag der CDU abgelehnt. Der Erste Stadtrat hatte als zuständiger Dezernent für den Magistrat die Entscheidung, diesen Punkt auf die Tagesordnung Nichtöffentlicher Teil zu setzen, damit begründet, dass verschiedene
Stellungnahmen betroffener Eltern vorgelesen werden sollten, die dadurch erkennbar werden.
Davon war bei der anschließenden Diskussion nicht mehr die Rede, diese Beispiele wurden erst nach Aufforderung durch die CDU verlesen und wären für den Diskussionsverlauf absolut verzichtbar gewesen. „Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass der grüne Stadtrat seiner Partei und damit auch der SPD eine große Blamage ersparen und die extrem unsozialen Baustellen nicht öffentlich den betroffenen Eltern und Elternvertretern zugänglich machen wollte.
Dass die beiden Fraktionen, die dieses Machwerk gegen alle Gegenargumente durchgepeitscht haben, kein Interesse an einer öffentlichen Diskussion hatten, überrascht dann nicht wirklich. Das Märchen von der sozial gerechten Gebührensatzung ist jedenfalls nicht mehr zu halten“, fasst Berthold Matyschok, Fraktionsvorsitzender der CDU Langen, kurz zusammen.

Diese Gebührensatzung reiht sich nahtlos in die qualitativ immer schlechteren Anträge der SPD-Fraktion ein. Im letzten Jahr hat bereits ein Vertreter der SPD-Fraktion in öffentlicher Sitzung die Stadtverordneten darüber belehrt, dass eine Stimme Mehrheit immer noch Mehrheit ist und Gegenargumente nicht interessieren, selbst wenn sie die Meinung der Mehrheit aller übrigen
Fraktionen darstellen. Recherche und die Abwägung Kosten/Nutzen sind offensichtlich dank der Mehrheitsverhältnisse auch nicht mehr nötig, wie die durch Rot/Grün beschlossenen, aber nicht haltbaren SPD-Anträge zur Zweitwohnungssteuer und insbesondere die ausgabenrelevanten Anträge gezeigt haben, denen keine gegenfinanzierenden Konzepte gegenüber stehen.“ erinnert Christian Jaensch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die Gebührenstaffelung im Kindergartenbereich in der jetzt beschlossenen Form ist sozial völlig ungerecht, unausgereift und verschlimmert die Situation vieler Eltern, weil der einzige akzeptierte Einkommensnachweis oft gar nicht vorhanden ist und teilweise auch nicht beschafft werden kann. Die zusätzliche Verwaltungsarbeit beschäftigt zwei weitere Personen und die prognostizierten Mehreinnahmen für die Stadt Langen dürften ein frommer Wunsch sein. Der Versuch der Stadtverwaltung, nun im zweiten Versuch diese Satzung, die inhaltlich immer vom Fachdienst
abgelehnt wurde, zu heilen und halbwegs sozial erträglich umzugestalten, bleibt aufgrund des knappen Zeitfensters wieder nur Flickwerk.

„Bisher konnten alle Betroffenen und Beteiligten der Gebührenstaffelung nur wenig abgewinnen. Eltern, Elternbeirat, Verwaltung, Kirchliche Träger, freie Träger und das Finanzamt sehen darin nur einen hohen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen. Anstatt vernünftiger Finanzplanung sind nur höhere Aufwendungen in der Verwaltung zu erwarten“, so Anna Sehring, Fraktionsvorsitzende der FWG-NEV.
„Wir sollten nicht ab 01. August mit einer höchst unsozialen Gebührensatzung die Eltern abstrafen oder durch permanentes Nachbessern alle Beteiligten weiter verunsichern. Das Fazit der bisherigen Beratungen verlangt von uns Stadtverordneten die Wiedereinführung linearer Gebühren“ fordern die drei Fraktionsvorsitzenden von FWG-NEV, FDP und CDU.

„Die Erfahrungen dieser Legislaturperiode lassen uns allerdings an einer vernünftigen Lösung zweifeln, dies können wir derzeit in fast jeder Sitzung des Stadtparlamentes miterleben. Jeder Einfall aus den Rot/Grünen Reihen ist momentan beschlussfähig und wird gegen alle Argumente durchgesetzt. Dieses Verständnis von parlamentarischer Demokratie ist in unseren Augen zumindest fragwürdig. Es bleibt uns wohl zusammen mit den Eltern nichts anderes übrig, als
auf die politische Vernunft einiger in der den Reihen von Rot/Grün zu hoffen!“ beendet Berthold Matyschok die gemeinsame Stellungnahme.


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