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CDU-Fraktion ist entsetzt über die Ausgabenpolitik des rot-rot-grünen Zweckbündnisses
Aus Verantwortung für Langen
Hinzugefügt am: 23.06.2012

Die CDU-Fraktion präzisierte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 31.5.2012 ihre Position im Zusammenhang mit der Weiternutzung des alten SSG-Sportplatzes und des Ausbaus und der Sanierung Kita-Zimmerstraße auf dem jetzigen Gelände.
"Trotz aller Versuche, mit fundierten Argumenten das rot-rot-grüne Zweckbündnis zu überzeugen, den Fokus nicht ausschließlich auf die Kinderbetreuung, sondern auf das gesamte Langen und die Bedürfnisse aller Bürger zu richten, bestehen beide Fraktionen auf dem teuren Neubau der Kita-Zimmerstraße", stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Berthold Matyschok, fest. "Einsparungen sind ein Fremdwort, die Haushaltslage interessiert nicht!"

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Ablehnung der CDU-Ergänzungsanträge durch die Troika, Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke an der Elisabeth-Selbert- Allee und der Annastraße / Platz der Deutschen Einheit ausschließlich zum Abbau des Schuldenaufkommens der Stadt Langen zu verwenden. Dies ist rechtlich zulässig und eine legitime Entscheidungsbefugnis der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU-Fraktion sieht in dieser Ablehnung ein nicht nur ein inakzeptables bürgerunfreundliches Verhalten, sondern dessen Folgen für den städtischen Haushalt werden katastrophal sein.
Stattdessen werden zur Verbesserung der Einnahmen durch Rot-Rot-Grün eine massive Anhebung der Grundsteuer B und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer be-schlossen. Gleichzeit ist davon auszugehen, dass Vereinszuschüsse rigoros zusammengestrichen werden. All diese Beschlüsse könnten durch eine moderatere Ausgabenpolitik zumindest abgefedert werden!

Rot/Rot/Grün akzeptiert auch schmerzfrei die Tatsache, dass es sich bei den von der Verwaltung z. Zt. genannten 3.3 Mill Euro als Investitionssumme für den Neubau der Kita-Zimmerstraße auf dem alten SSG-Platz bei weitem nicht um die tatsächlichen Gesamtkosten für den Neubau handelt. Bisher hat die Verwaltung in jeder Sitzung der parlamentarischen Gremien darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Kosten zu berücksichtigen sind und dass die bisher genannten Zahlen auf einer groben Schätzung basieren. Die Umlegung des Sterzbaches, die Berücksichtigung der Kosten aus den Klimaschutzvorgaben und das Geld für das Außengelände sind nur drei zusätzliche große Ausgabenbereiche, die bisher nicht in der Kalkulation berücksichtigt wurden. Klarheit herrscht zumindest seit der letzten Hafi-Sitzung, dass Rot/Rot/Grün die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im Nordend nicht zum unverzichtbaren Schuldenabbau, sondern für den Kita Neubau auszugeben will. Die Ablehnung des CDU-Ergänzungsantrages unterstreicht den Verdacht, dass es für 20 zusätzliche U3-Plätze eine schuldenerhöhende Investitionsfinanzierung geben soll.
Damit haben z. B. dringende Vorhaben wie Maßnahmen zur Gewerbeansiedlung oder die zwingend erforderliche Sanierung der Georg-Sehring-Halle in Oberlinden keine Chance mehr. Aus umweltpolitischen und ökonomischen Gründen müsste diese Halle saniert werden, aber dafür wird es in den kommenden Jahren kein Geld geben.
"Wir fordern den Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Langen dringend auf, sich ständig erhöhenden Gesamtkosten auf das Großprojekt Kita-Neubau auf dem alten SSG-Platz zu verzichten und dafür die von der CDU vorgeschlagene preiswertere Lösung der Kita-Sanierung (Ersparnis ca. 1.7 Mill Euro) am alten Standort und deren Ausbau anzugehen. Handeln Sie im Interesse der gesamten Stadt Langen und aller Bürger in Langen. Kinderbetreuung ist auch uns wichtig, aber neben den Eltern denken wir auch an alle anderen Bürger dieser Stadt, die ebenfalls ein Recht darauf haben, mit ihren Bedürfnissen ernst genommen zu werden!" resümiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Matyschok.

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Die CDU Langen lädt herzlich zum diesjährigen Adventskaffee ein. Die Feier findet am Sonntag, den 10.12.2017 um 15:00 Uhr im "Restaurant am Jahnplatz", Jahnstraße 1, 63225 Langen statt.


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