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Konsolidierungsprogramm statt weiter wie bisher
CDU-Fraktion fordert eine strikte Einhaltung der Haushaltkonsolidierungsrichtlinien
Hinzugefügt am: 27.03.2012

"Wir sind über die Ausführungen des Bürgermeisters bei der Sportlerehrung am 20.3.2012 hoch erfreut. Ich zitiere: "Wenn wir jetzt nicht mit beiden Füßen auf die Bremse treten, werden wir unseren Kindern einen nicht zu bewältigenden Schuldenberg hinterlassen. Ein "weiter so wie bisher" wäre verantwortungslos." Leider musste sich die Finanzsituation der Stadt dramatisch verschlechtern, bis sich der Bürgermeister entschlossen hat, unsere seit Jahren wiederholte Warnung ernst zu nehmen," stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Berthold Matyschok fest.

"Uns irritiert allerdings, dass offensichtlich beim Bürgermeister die Absicht besteht, die Ausgaben der Stadt durch einen Kindertagesstätten-Neubau mit Stadtgarten auf dem alten SSG-Platz weiter zu belasten. Bisher haben wir nicht gehört, dass die günstigere Sanierung der Kita Zimmerstrasse favorisiert wird. Wir würden es besser finden, wenn der Bürgermeister nicht den Sportvereinen bei der Ehrung ihrer erfolgreichsten Aktiven seine Sparvorstellungen mitteilt, sondern endlich ein nachhaltiges Konsolidierungsprogramm vorstellt, mit dem sich alle Langener und besonders die Kommunalpolitiker auseinandersetzen können", resümiert der CDU-Fraktionsvorsitzende.

" Konsolidieren bedeutet für uns nicht, Vereinszuschüsse zu kürzen und kontinuierlich Steuern und Gebühren für alle anzuheben, zumal die Vereine bereits im Jahr 2010 Verzicht geübt haben und das in erheblichem Umfang. Sollte der Bürgermeister die Absicht verfolgen, die Zuschusspolitik der Stadt hier weiter drastisch zu minimieren, dann sollte er fairerweise den Vereinen ankündigen, das Eigenfinanzierung angesagt ist und die Eckdaten bis zur endgültigen Einstellung der städtischen Subventionen festlegen." Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 hat die CDU-Fraktion den Bürgermeister aufgefordert, die Verwaltungsausgaben endlich massiv zu reduzieren. Bisher ist das Gegenteil geschehen: Die Kassenkredite wurden auf den Betrag von 40 Mill Euro erhöht, die Grundsteuer B um 100 Punkte auf einen hessischen Spitzenwert 450 Punkte angehoben, eine neue Kita soll gebaut und ein mit Risiken beladenes Immobilienprojekt im Neurott soll auch abgewickelt werden. Dabei werden die mit breitem Konsens verabschiedeten Haushaltskonsolidierungsrichtlinien völlig ignoriert.

Unterstützung seiner katastrophalen Ausgabenpolitik erhält der Bürgermeister von den Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Besonders deutlich wurde dies bei der Ablehnung fast aller von der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellten Anträge, die die Ausgaben einiger Fachbereiche auf den Vorjahresstand mit Inflationsaufschlag festschreiben wollten. Noch einmal: Hier ging es nicht um Kürzungen, sondern um das Beibehalten des Vorjahresbudgets! Bereits da hätte der Kämmerer verantwortungsvoll handeln und diese Vorschläge befürworten sollen statt sich drei Monate später dem Ganzen vorsichtig und in einem völlig deplatzierten Rahmen zu nähern.

Die CDU-Fraktion appelliert erneut an den Bürgermeister, endlich eine solide Sparpolitik einzuleiten. "Bauen Sie die Schulden ab, fördern Sie die Ansiedlung von Unternehmen ohne Zusatzrisiken für die Stadt, entwickeln Sie attraktive Wohngebiete in Langen mit Hilfe von Profis. Die uns nachfolgenden Generationen werden Ihnen, Herr Bürgermeister, dafür danken!"

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Adventsfeier
Die CDU Langen lädt herzlich zum diesjährigen Adventskaffee ein. Die Feier findet am Sonntag, den 10.12.2017 um 15:00 Uhr im "Restaurant am Jahnplatz", Jahnstraße 1, 63225 Langen statt.


  Björn Simon


  Peter Wichtel


  Hartmut Honka