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SolidaritÀt auf Langener Art
Die Langener Troika SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Die Linke steuern Langen in ein finanzielles Desaster
Hinzugefügt am: 09.12.2011

Wir stehen vor einem Schuldenberg in bisher nie dagewesenem Ausmaß und erleben einem BĂŒrgermeister, der gemeinsam mit SPD, den GrĂŒnen und der Fraktion Die Linke ein völlig neues SolidaritĂ€tsempfinden entwickelt: Der BĂŒrger zahlt und das reicht völlig aus!

Nachhaltige Einsparungen in den einzelnen Rathausbudgets sind unvorstellbar, da diese nach dem VerstĂ€ndnis der Troika einem Kahlschlag gleichzusetzen sind. Kein Appell, sich bei den Ausgaben zurĂŒckzuhalten und auf WĂŒnschenswertes zu verzichten, findet Gehör. Als Beispiel sei unser Vorschlag genannt, die Ausgaben bei der IT-Ausstattung des Rathauses auf dem Vorjahresniveau einzufrieren. Dies wĂŒrde sicher nicht dazu fĂŒhren, dass die Verwaltung daraufhin zur Schreibmaschine und Durchschlagpapier greifen mĂŒsste.

Sich mit der Troika auf das sowieso schon viel zu hohe Volumen der Vorjahresbudgets zu einigen, ist auch nicht möglich. Im Gegenteil, da wird Polemik auf höchstem Niveau zelebriert, mit geschlossenen SchwimmbĂ€dern und dem Ende der BĂŒcherei gedroht, das Szenario einer Stadthallenruine und sterbender Vereine an die Wand gemalt. „Die CDU hat letztes und dieses Jahr viele zusĂ€tzliche Belastungen fĂŒr unsere BĂŒrger und damit natĂŒrlich auch fĂŒr uns selbst mitgetragen, sei es nun Anhebung der Kita-GebĂŒhren, AbwassergebĂŒhren, MĂŒllgebĂŒhren, Schwimmbadeintritt oder die Hundesteuer. Daneben wurden Gas-, Wasser und Strompreise ebenfalls erhöht.

Wir haben dem BĂŒrgermeister geglaubt, dass er den Haushalt konsolidieren will, und nach den immer wieder neuen dramatischen EinbrĂŒchen bei der Gewerbesteuer konnten wir uns auch nicht vorstellen, dass das Fazit des Haushaltsentwurfes 2012 ein „Weiter so, wir können ja unser Konto durch Kassenkredite ĂŒberziehen“ sein wird.“

Die CDU-Fraktion ist entsetzt und fassungslos ĂŒber diese Haltung. Die Krönung ist allerdings die Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte. Augenscheinlich löst die ohne Zweifel hervorragende Kinderbetreuung und die einzigartige Vereinslandschaft keinen Ansturm auf die Gewerbegebiete aus, eine der höchsten Grundsteuern in Hessen wird diesen dringend notwendigen Boom auch nicht ins Rollen bringen. „Neu-Isenburg ist ein Paradebeispiel dafĂŒr, wie man im Ballungsgebiet Rhein-Main und in der Nachbarschaft von GroßstĂ€dten einen fĂŒr Gewerbe und NeubĂŒrger attraktiven Standort gestaltet. Dort ruht man sich nicht auf der fadenscheinigen Ausrede aus, dass unsere Misere fremdgesteuert ist.“

Es gibt keine SpielrĂ€ume mehr, wenn uns die nĂ€chste Rezession, die ja von Experten als durchaus möglich angesehen wird, einholt. Sollen wir dann die Grundsteuer weiter erhöhen, diverse Steuern verdoppeln und Eintrittspreise ins Unendliche jagen? Oder denkt die Troika bereits ĂŒber einen festen Langener SolidaritĂ€tszuschlag nach? Dagegen legt man auf der Aufgabenseite gern erneut nach, weil Langens BĂŒrgermeister im Gegensatz zu anderen Gemeinden und StĂ€dten ja absolut nichts fĂŒr den Einbruch der Einnahmen kann, sondern nur Kreis, Land, Bund, EU. Und natĂŒrlich laut BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, die steuerzahlenden Gewerbetreibenden daran schuld sind.

„Die CDU fordert alle handelnden Parteien der Langener Kommunalpolitik auf, ernsthaft und eng fĂŒr die Zukunft Langens zusammenzuarbeiten. Jetzt geht es nicht darum, wer der Gute und wer der Schlechte ist, sondern um einen gemeinsamen Schulterschluss, um noch Schlimmeres zu verhindern“ lautet der Appell des neuen CDU Stadtverbandsvorsitzenden Claudius Lips.
„Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass ich angerufen werde und mir Bedingungen diktiert werden. Zusammenarbeit bedeutet, sich ernsthaft Gedanken ĂŒber mögliche Lösungen im Ausgaben und Einnahmenbereich des Haushaltes zu machen“, stellt der Fraktionsvorsitzender zusĂ€tzlich klar. Beide, Lips und Matyschok, sind sich darin einig, dass die CDU Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2012 nicht zustimmen kann.
„Die Verantwortung, die wir ĂŒbernommen haben, als wir von den BĂŒrgern dieser Stadt gewĂ€hlt wurden, lĂ€sst diesen Schritt nicht zu. Wir bitten den BĂŒrgermeister und KĂ€mmerer mit Nachdruck, den Haushaltsentwurf 2012 zurĂŒckzuziehen und unter BerĂŒcksichtigung der sich dramatisch verschlechterten Einnahmen anzupassen. GefĂ€hrden Sie nicht in wenigen Jahren alles, was ĂŒber Jahrzehnte parteiĂŒbergreifend aufgebaut wurde!“


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Adventsfeier
Die CDU Langen lädt herzlich zum diesjährigen Adventskaffee ein. Die Feier findet am Sonntag, den 10.12.2017 um 15:00 Uhr im "Restaurant am Jahnplatz", Jahnstraße 1, 63225 Langen statt.


  Björn Simon


  Peter Wichtel


  Hartmut Honka