a) Wo kann/muss gespart werden?
Die Frage suggeriert eine Einfachheit der Finanzpolitik, die es nicht gibt. Jede Einsparung hat
vielfältige Auswirkungen, die es zu bedenken gilt.
-
Dass wir als Stadt freiwillige, aber auch Pflichtaufgaben zu erledigen haben, und dass zu
deren Bearbeitung Personal notwendig ist, ist bekannt. Der Kämmerer hat gleichwohl die
Pflicht, den gesamten Bereich der Verwaltung vor dem Hintergrund einer sparsamen
Stellenbewirtschaftung zu überprüfen.
-
Dass wir als Stadt mit vielen freiwilligen Leistungen verschiedene Vereine bzw. Initiativen
finanziell unterstützen, ist richtig und wichtig. Ob und in welchem Umfang in diesem
Bereich Kürzungen vorgenommen werden müssen, hängt maßgeblich von der weiteren
Entwicklung der städtischen Einnahmen ab, ob sich z. B. die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer weiter rückläufig entwickeln und ob das Land im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs seine Zahlungen an Langen kürzt.
-
Maßnahmen wie der Stadtumbau – zwar wünschenswert aber nicht unbedingt notwendig
– sind aufzuschieben. Es hat Keiner etwas davon, wenn wir in der Bahnstraße Shared
Space haben, aber Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden müssen. Den
städtischen Anteil an der Finanzierung des Stadtumbauprogramms sollten wir momentan
daher vorrangig zur Sicherung der vorhandenen sozialen Angebote verwenden.
-
Auch die Frage der weiteren Verschuldung der Stadt Langen wird ein wichtiges Kriterium
bei Kürzungsvorschlägen sein. Die CDU-Fraktion wird ein symbolisches Kürzen nicht
mitmachen. Ebenso wenig kann es ein „weiter so“ bei den Kreditaufnahmen geben.
b) Wo darf auf keinen Fall gespart werden?
Auszuschließen ist kein Bereich. Trotz aller Sparbemühungen müssen jedoch bestimmte Ziele
weiter verfolgt werden.
-
Hierzu zählt der Bereich der Sicherheit. Die Bürger müssen sich zu jeder Tageszeit in
Langen sicher fühlen können.
-
Genauso wichtig ist die Wirtschaftsförderung. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung
sichert uns Einnahmen, die wiederum zur Erhaltung sozialer Einrichtungen (z. B.
Kinderbetreuung, Schwimmbad, Bücherei) erforderlich sind.
Beides sind Garanten für eine gut funktionierende und attraktive Stadt, und das besonders in
Krisenzeiten.
c) Wo können neue Einnahmemöglichkeiten geschaffen bzw. bestehende erweitert werden?
-
Alle Leistungsangebote der Stadt sind vor dem Hintergrund des Kostendeckungsgrades
zu diskutieren. Das betrifft die Angebote zur Kinderbetreuung genauso wie die
Seniorenangebote und den Sport- und Kulturbereich.
-
Die Gewerbesteuereinnahmen müssen durch eine sinnvolle Wirtschaftsförderung erhalten
und gesteigert werden.
Insgesamt gilt, dass Sparen nach der Rasenmähermethode nicht sinnvoll ist. Wir erwarten vom
Bürgermeister im Rahmen der Budgetplanung vielmehr zielgerichtete, intelligente und kreative
Lösungsvorschläge zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage.
Anmerkung: Die Fragen stammen von der Offenbach Post, beantwortet wurden diese vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Langen Berthold Matyschok.
|
-
