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| 17.07.2010 - Existierende Kinderbetreuung nicht gefährden |
| Finanzsituation zwingt zu unpopulären Entscheidungen |
| Besonders die Kommunalpolitik hat vor allem in Krisenzeiten die Pflicht, mit dem Geld
der Steuerzahler sorgsam umzugehen. „Wenn sich endlich die Mentalität der
großzügigen Vor- und Nachwahlgeschenke auf allen politischen Ebenen (Bund, Land,
Kreis) ändern würde, müssten wir uns weniger Sorgen über die desolate
Finanzsituation in den Kommunen machen.“ Die CDU-Fraktion überrascht die Reaktion einzelner Verantwortungsträger in der Betreuungsszene Langens auf den Beschluss der Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag. Ohne die bereits existierende Förderung zu würdigen und anzuerkennen, wie arbeits- und kostenintensiv dieses städtische Engagement im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden ist, wird das Festschreiben der Finanzierung auf dem anerkannt hohen Niveau kritisiert. „Im Namen der CDU-Fraktion weise ich die Unterstellung entschieden zurück, dass die Stadtverordneten quasi im Schnelldurchlauf die Hand für die Vorlage des Magistrates gehoben und damit eine fatale Entscheidung für die Langener Familien getroffen haben“ so der Fraktionsvorsitzende Berthold Matyschok. „Die vielen stundenlangen Diskussionen, die in den einzelnen Fraktionssitzungen bzw. Ausschusssitzungen geführt wurden, zeigen deutlich, welche Bedeutung der getroffenen Entscheidung zugeordnet wurde und wird. Besonders unverständlich sind die negativen Äußerungen von Personen, die über den Arbeitsaufwand der Stadtverordneten informiert sein müssten.“ Hier geht es nicht um Einzelschicksale, bei denen der zuständige Fachdienst immer wieder nach akzeptierbaren Lösungen sucht, sondern um die Sicherung und Fortführung bewährter Betreuungskonzepte und Angebote. Dass mittlerweile auch in der Stadtkasse Langen die Finanzkrise heftige und nicht kompensierbare Einnahmeausfälle verursacht, sollte inzwischen allen bekannt sein. Die CDU-Fraktion sieht die Kinderbetreuung als nicht nach Alter trennbares Gesamtkonzept an und betrachtet das gesamte Betreuungsnetzwerk als wichtig und will nicht einzelne Komponenten gegeneinander ausspielen. Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht auf einen eigenen Standpunkt. Allerdings gehört zu einer seriösen politischen Diskussion auch das Nennen der Kosten und die Frage, wo bei leeren Kassen die Einsparungen zugunsten des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung vorgenommen werden sollen. Die Mitarbeiter des Rathauses haben keinen 24 Stunden Arbeitstag, der es ihnen ermöglicht, jede zusätzliche Idee der Fraktionen problemlos auszuarbeiten bzw. in ein Konzept zu packen. Sicherlich kommt es gut an, für die Galerie populistisch und öffentlichkeitswirksam zu argumentieren. Aber allen Stadtverordneten ist seit Jahren bekannt, dass ein Kindertagesstätten-Entwicklungsplan in Langen existiert, der jährlich fortgeschrieben wird und alle notwendigen Daten enthält. Umso unverständlicher ist, dass weitere Konzepte zur Kinderbetreuung, die Zeit und Geld kosten, gefordert werden. „Unnötige Arbeit kostet Geld und dieses benötigen wir dringend z. B. zu Sicherung der existierenden Kinderbetreuung“, schließt der Fraktionsvorsitzender Berthold Matyschok seine Stellungnahme. |
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